Meine Arbeit im Landtag

Grundsteuerreform darf kein Bürokratiemonster werden!

CDU-Fraktionschef fordert neues Modell für Berechnung
Heute treffen sich in Berlin die Finanzminister der Länder, um mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Kompromiss bei der Grundsteuerreform zu verhandeln. Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter…
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Stabile EU-Mittel für sächsische Regionen auch nach 2020

CDU-Fraktionsvorsitzende fordern Erhalt der Kohäsionspolitik
Heute fand die Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern in Brüssel statt. Dabei ging es unter anderem um die Sicherheit in der Europäischen Union, eine länderübergreifende…
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„Prof. Patzelt wird für seinen kritischen Sachverstand geschätzt“

CDU-Fraktion stellt sich hinter Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale für politische Bildung
Der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt steht derzeit in der Kritik. Er ist ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums der Sächsischen Landeszentrale für politische…
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„Es zählt, was bei den Sachsen ankommt!“ - Neuer Doppelhaushalt ist eine Investition in die Zukunft

Heute begannen im Sächsischen Landtag die Abschlussberatungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2019/2020. Den Auftakt bildete die Generaldebatte zum Haushaltsplan der Staatskanzlei.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann: „Mit dem Doppelhaushalt…
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Rekordinvestitionen in Schulen und Kindergärten

CDU und SPD setzen auf bessere Förderbedingungen für Städte und Gemeinden
Gestern ging die Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses zu Ende. Dabei einigten sich die Regierungsfraktionen auf deutliche Investitionen im Bildungsbereich.
Dazu sagt der Vorsitzende der…
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Weg für den Haushalt 2019/2020 im Landtag frei

Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und SPD, Christian Hartmann und Dirk Panter, die Ergebnisse ihrer Haushaltsverhandlungen vorgestellt. Die Koalition hat sich geeinigt, zu dem Regierungsentwurf in Höhe von 40,7 Mrd. Euro weitere 360 Mio. Euro für die Jahre 2019…
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„Es braucht jetzt die personelle Erneuerung an der Spitze“

CDU-Fraktionschef zur Ankündigung von Angela Merkel, nicht mehr für Parteivorsitz zu kandidieren
„Die Entscheidung von Angela Merkel, nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren, ist das richtige Signal. Es braucht jetzt die personelle Erneuerung an der Spitze. Angela…
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In eigener Sache: „Gemeinsam und geschlossen anpacken!“

Christian Hartmann neuer CDU-Fraktionsvorsitzender
Heute hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Christian Hartmann zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 32 der 57 abgegebenen Stimmen, 24 Stimmen bekam der zweite Kandidat für dieses Amt, Geert W.…
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„Sachsen hat das beste Polizeigesetz verdient!“

CDU will bei BodyCams und Quellen-TKÜ nachbessern
Heute beschloss das Kabinett den Regierungsentwurf zum neuen Sächsischen Polizeigesetz.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die heutige Entscheidung stärkt die Sicherheit in Sachsen.…
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