Meine Arbeit im Landtag

„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grenze - und die ist nicht verhandelbar!“

Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz im Landtag gehalten. Dabei sagte er: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“ und hat dazu aufgerufen, diese mit…
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„Für die Polizei in Sachsen ist dieser Vorfall ein Weckruf“

Heute hat sich der Innenausschuss des Sächsischen Landtages mit den Vorgängen am Rande einer Demonstration vom vergangenen Donnerstag und der darauf folgenden Berichterstattung bei „Frontal21“ im ZDF beschäftigt. Dazu wurden heute der Staatsregierung Fragen der Abgeordneten…
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„Ein klares Zeichen der CDU für Sachsens Polizei!“

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags Mittel im Umfang von insgesamt mehr als 43 Mio. Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit freigegeben.
Der innenpolitische Sprecher, Christian Hartmann, sagt: „Das ist ein klares Zeichen der CDU! Wir rüsten…
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Gelungener Generationenwechsel bei der Polizeiführung in Chemnitz

Heute hat Innenminister Roland Wöller in einer Feierstunde auf Schloss Klaffenbach Sonja Penzel in ihr neues Amt als Leiterin der Polizeidirektion Chemnitz eingeführt. Penzel ist damit die erste Polizeipräsidentin in Sachsen.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der…
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Hartmann: „Wir dürfen nicht zurückschrecken, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen!“

Heute debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde zu „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Eine europäische Lösung zur Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik ist notwendig. Doch…
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Hartmann: „Das ist konsequente Asylpolitik!“

Heute hat der Landtag u.a. mit den Stimmen der CDU ein Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams in Sachsen verabschiedet.  
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU steht für eine konsequente Asylpolitik.…
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Hartmann:„Waffenverbot für Reichsbürger prüfen!“

CDU-Innenpolitiker fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Rechts- und Linksextremismus bleiben eine zentrale Herausforderung für die Ermittlungsbehörden in Sachsen, trotz der im Vergleich…
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„Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer Beamten!“

CDU-Innenpolitiker stellen sich vor die sächsische Polizei
Heute tagte der Innenausschuss des Sächsischen Landtages auf Antrag der Linken zum Einsatz sächsischer Polizisten bei den G20-Krawallen in Hamburg. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian…
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Hartmann: „Das geplante Ankerzentrum ist ein konsequenter Schritt!“

CDU unterstützt Pläne des Innenministers
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne des Sächsischen Innenministeriums, sich am Pilotprojekt des Bundes zur Errichtung von Asyl-Ankerzentren zu beteiligen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian…
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