Meine Arbeit im Landtag

Klotzen und nicht kleckern! Der Sächsische Landtag verabschiedet seinen Doppelhaushalt 2021/2022.

Mit insgesamt 43 Milliarden Euro ein Rekordhaushalt, der Kurs auf eine erfolgreiche Entwicklung des Freistaates hält.
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Impfzentren bleiben bis zu den Sommerferien geöffnet

Schnelles Impfen hat oberste Priorität!
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Weiterhin Ländersache: Schulen und Kitas

Zukünftig soll eine bundeseinheitliche Notbremse im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Sachsens CDU-Fraktion äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderungen und sieht in der Anpassung des Gesetzes einen groben Eingriff in die Kompetenzen der Länder. Christian…
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Corona-Schutzverordnung gilt ab 1. April

Mit dem 1. April 2021 tritt die neue Corona-Schutzverordnung mit Gültigkeit bis 18. April in Kraft. Damit wird per Beschluss der Sächsischen Staatsregierung vom 31. März der Lockdown verlängert. Dem Beschluss vorausgegangen war die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin…
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Landtag verabschiedet neues Finanzausgleichsgesetz

Kommunen weiter stärken – mit diesem Ziel unterstützte die CDU im Sächsischen Landtag am Mittwoch auf einer Sondersitzung das neue Finanzausgleichsgesetz.
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Änderungsanträge zum geplanten Sächsischen Haushalt vorgelegt

CDU im Sächsischen Landtag stimmt den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/2022 zu.
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Erste Lockerung: Neue Corona-Schutzverordnung ab 8. März

Das Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer erlässt eine neue Verordnung mit einer ersten Öffnungsstrategie.
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Sachsen braucht Mutmacher!

Der Sächsische Landtag kam am 3. März, nur wenige Stunden vor der Ministerpräsidentenkonferenz, zu einer Sondersitzung zusammen. Gegenstand waren die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie.
Christian Hartmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Sächsischen Landtag hat dazu eine…
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Aktuelle Corona-Schutz-Verordnung tritt am 15. Februar in Kraft

Die aktuellen Regelungen werden bis 7. März verlängert. Aber es gibt auch Neues: Grundschulen und Kitas öffnen ab 15. Februar, Händler in Sachsen dürfen click & collect anbieten.
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