CDU-Fraktion beschließt Eckwerte des kommenden Haushaltes auf Klausur

Nach drei Tagen intensiver Klausur im Kloster Nimbschen bei Grimma einigte sich die CDU-Fraktion auf die Eckpunkte für das bevorstehende Haushaltsverfahren. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern soll ein intelligenter Haushalt aufgestellt werden, der mit 21 Milliarden Euro auf dem hohen Niveau des Vorjahres bleibt. 

Um diesen Haushalt halten zu können und den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen gerecht zu werden, müssen Schwerpunkte definiert, Aufgaben überprüft und Prioritäten neu gesetzt werden, denn die Zeiten ständig wachsender Steuereinnahmen sind aufgrund der Corona-Krise vorerst vorbei.

Weiterhin stehen für die CDU im Sächsischen Landtag Investitionen in Kitas und Schulen – sowohl in die bauliche Struktur als auch in gut ausgebildete Lehrer und Erzieher – an erster Stelle. Hinzu kommen für die 45 Abgeordnet*innen Aufgaben wie die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen unterstützen, die digitale Infrastruktur ausbauen, die innere Sicherheit und das für unsere Gesellschaft so notwendige Ehrenamt stärken sowie am partnerschaftlichen Ausgleich mit den Kommunen festhalten. Ziele, die in den kommenden Wochen mit den Fraktionspartner verhandelt und zu einem soliden und nachhaltigen Haushalt formuliert werden.

Auch ÖPNV und kommunaler Straßenbau waren Inhalt der mehrtägigen Klausur. Die CDU wird beim öffentlichen Nahverkehr in Sachsen zukünftig stärker als bisher aus Sicht der Kunden denken. Dazu gehören neben der Digitalisierung des Ticketverkaufs auch einfache Tarife. Es muss Geld in die Hand genommen werden, um die umweltfreundliche Umrüstung der Busse und Bahnen in Sachsen zu ermöglichen und in den weiteren Ausbau zu investieren. Damit auch zukünftig ein verlässlicher ÖPNV im Bundesland angeboten werden kann, muss beim Rettungsschirm für die Verkehrsunternehmen eine zeitnahe, praktikable Lösung her.

Noch ungelöst blieb das zukünftige Verfahren zur Förderung gemeindlicher Verkehrsinfrastruktur. Um nach Beschluss des Doppelhaushaltes schnell wieder Geld für den kommunalen Straßenbau ausreichen zu können, wird die CDU in den nächsten Wochen im Austausch mit Experten Vor- und Nachteile abwägen, ob eine Pauschale für Kommunen oder die projektbezogene Ausreichung der Landesmittel der intelligentere Weg ist.