Christian Hartmann im Interview
Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl lud die Sächsische Zeitung den Fraktionsvorsitzenden der sächsischen Landtags-CDU zum Interview ein. Themen waren unter anderem die Verluste bei der Wahl, warum Christian Hartmann einen klaren Oppositionsauftrag auf Bundesebene sieht und was das für die Landeskoalition bedeutet.
Vor allem die Wahlniederlage und die hohen Stimmverluste auch in Sachsen müssen für Hartmann jetzt aufgearbeitet werden: „Für die sächsische Union ist die Aufarbeitung ein Teamspiel. Das ist kein Popcorn-Kino. Man kann sich nicht reinsetzen und die Einzelperformance der anderen beurteilen. Natürlich kommt der Fraktion eine entscheidende Rolle bei inhaltlichen Positionen zu. Deren Bewertung ist aber nicht getrennt vom Handeln der Staatsregierung und der Parteibasis möglich. Wir brauchen in der Partei einen Diskurs über die Schwerpunkte der kommenden Jahre.“
Für Hartmann bedeutet das auch mehr Profil innerhalb der eigenen Koalition: „Wir brauchen […] mehr Profilierung der Akteure, eine Unterscheidbarkeit der politischen Parteien, ohne dass es in Streit ausartet. Klar sein muss: Wofür steht die CDU, wo geht es um Kompromisse und wo kann sie sich nicht durchsetzen? Dass die Koalition in großer Geschlossenheit Entscheidungen trifft, muss man etwas dahingehend korrigieren, dass der Diskurs dahinter und die unterschiedlichen Perspektiven deutlicher werden. Das befreit uns nicht davon, am Ende des Tages gemeinsame Politik für dieses Land zu machen.“
Ergänzend fügt Hartmann hinzu: „Diese Koalition muss sich ihre Basis jeden Tag neu erarbeiten. […] Alle drei Parteien haben politische Akteure, die den Willen haben, das Land zu gestalten. Das gibt Reibungspunkte. Es gilt aber auch anzuerkennen, dass die CDU zwei Drittel dieser Koalition stellt. Ich habe ein Interesse, dass die Koalition die Legislatur erfolgreich bestreitet. Ich sage aber auch deutlich, es gibt keine Koalition um jeden Preis.“
Eine Antwort darauf, wo Christian Hartmann und seine CDU aktuelle Schwerpunkte setzen, gab er im Interview ebenfalls. Hierzu gehören unter anderem der 1.000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung, Themen der Arbeitsmarktpolitik und die Unterstützung der Wirtschaft sowie der Braunkohleausstieg 2038 oder die verstärkte Sicherung der Grenzen.
Zum kompletten Interview mit Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU im Sächsischen Landtag, gelangen Sie hier: Sachsens CDU-Fraktionschef: "Es gibt keine Koalition zu jedem Preis." | Sächsische.de (saechsische.de) (Bezahlschranke).