Deutsche Asylpolitik braucht dringend spürbaren Kurswechsel!

Heute beendeten die CDU/CSU-Innenministerinnen und -minister ihre Konferenz in Dresden und veröffentlichten eine Abschlusserklärung „Irreguläre Migration wirksam verhindern – Sicherheit schaffen".

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Asyl und Migration sind laut aktueller Umfragen mit Abstand die wichtigsten Themen für die Menschen in unserem Land. Deshalb brauchen wir dringend einen spürbaren Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik. Ein weiteres Aussitzen oder blumige Absichtserklärung der Bundesregierung helfen uns hier nicht weiter. Und wenn durchschnittlich 20-mal mehr neue Asylsuchende in Deutschland ankommen, als ausreisepflichtige Migranten abgeschoben werden, dann stimmt etwas an der Richtung des Kurses nicht."

Hartmann weiter: „Ich bin Sachsens Innenminister Armin Schuster dankbar, dass er seit Wochen vehement beim Bund auf notwendige Sofort-Maßnahmen beim Thema Asyl drängt. Auch die sächsischen Kommunen befinden schon seit geraumer Zeit an ihrer Belastungsgrenze, während der Bund bei Integrationsleistungen weiter kürzt. Die heutige Abschlusserklärung aller Unions-Innenminister ist daher erneut ein wichtiges Signal, dass es so nicht weitergehen kann. Bestehende Grenzkontrollen müssen fortgesetzt und Personen, die aus sicheren Drittstaat einreisen wollen, müssen zurückgewiesen werden. Zudem braucht es jetzt die Verständigung darauf, dass Mehrfach- und Intensivstraftätern sowie Gefährder konsequent in die Maghreb-Staaten sowie Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Wer bei uns wiederholt Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt."

„Gleichwohl gilt für mich das Motto: Hart aber fair! Die zügige und konsequente Umsetzung konkreter Maßnahmen ist dringend geboten, um irreguläre Zuwanderung in unser Land deutlich zu verringern. Dennoch braucht Deutschland, unsere Wirtschaft und Gesellschaft gezielt Zuwanderung. Diese muss aber nach klaren und fairen Spielregeln erfolgen. Vor allem braucht es in der laufenden Debatte die notwendige Trennung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asylmigration. Für uns als CDU ist klar, dass vor allem die legale Migration eine stärkere Rolle in der gesamten Diskussion spielen muss", betont CDU-Fraktionschef Hartmann.