Epidemische Lage in Sachsen durch den Landtag festgestellt

Auf Antrag der Staatsregierung stellte der Sächsische Landtag am heutigen 6. Dezember auf einer Sondersitzung die Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 Infektionsschutzgesetz für den Freistaat Sachsen gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz – oder die epidemische Lage für den Freistaat – fest. Ziel dieser Feststellung ist es, Rechtssicherheit für die Fortsetzung aktueller Schutzmaßnahmen bzw. deren mögliche Erweiterung zu erlangen. Für die CDU-Fraktion bedeutet dies vor allem die Möglichkeit, das Gesundheitssystem zu entlasten.  

„Mit der heutigen Feststellung der epidemischen Lage schaffen wir die Grundlage, um die Krankenhauskapazitäten und insbesondere das Personal, tatsächlich zu entlasten. Hierfür braucht es jetzt wirksame Maßnahmen, die das Infektionsgeschehen reduzieren, ohne der Gesellschaft als Ganzes wieder flächendeckende Schließungen zumuten zu müssen!“, erklärt Christian Hartmann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag nach der Sitzung. „Für ungeimpfte Personen wird es jedoch auch weiterhin deutliche Einschränkungen geben, da vor allem deren Risiko schwer an Corona zu erkranken, deutlich höher ist als bei Geimpften – dieses Risiko können wir aktuell mit Blick auf die Belegung der Krankenhausbetten nicht tragen.“

Hartmann mahnt aber auch die bereits Geimpften zur Vorsicht: „Der Impfschutz lässt nach etwa sechs Monaten nach und trotz Impfung kommt es immer wieder zu Impfdurchbrüchen, die vor allem bei älteren Personen mit Vorerkrankungen nicht zu unterschätzen sind. Die Booster-Impfung ist und bleibt daher das Mittel der Wahl, um sich bestmöglich gegen das Virus zu rüsten.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betont mit Blick auf die Krankenhäuser die aktuell besonders prekäre Lage und räumt Versäumnisse ein: „Die Stationen – ob normal oder intensiv – sind voll, Patienten müssen in andere Bundesländer ausgeflogen werden, planbare Eingriffe verschoben und sowohl Ärzte als auch Pflegepersonal arbeiten wieder bis zur Erschöpfung. Sie sind es, auf deren Rücken wir die Last dieser 4. Welle abladen, und hier schließe ich uns als politische Verantwortliche mit ein.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen des vergangenen Winters hätten wir uns besser auf diese Situation vorbereiten müssen, schon allein aufgrund der sehr niedrigen Impfquote in Sachsen. Wir hätten früher und konsequenter die Einhaltung der geltenden Regeln einfordern müssen und in der Bevölkerung intensiver für die Booster-Impfung werben sollen – schließlich hatte die sächsische STIKO diese schon im September für alle über 70-Jährigen dringend empfohlen. Das sind Versäumnisse, die wir zu verantworten haben. Gleichwohl braucht es die Gesellschaft als Ganzes, um es gemeinsam durch diese Pandemie zu schaffen.“