Es war eine außergewöhnliche Legislatur

(Dresden, 12. Juni 2024) Heute hat Sachsens Ministerpräsident im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Es war eine außergewöhnliche Legislatur, die uns allen viel abverlangt hat und in der wir auch politisch Neuland betreten haben. Gleichwohl haben wir als CDU-Fraktion dieses Land nach besten Wissen und Gewissen durch diese sehr schwierige Zeit gebracht – auch wenn wir dabei politisch nicht immer alles richtig gemacht haben – sowohl im Parlament als auch auf Regierungsseite."

„Niemand hätte zu Beginn dieser Wahlperiode gedacht, dass wir einmal eine weltweite Pandemie bewältigen müssen. Auch ein neuer Krieg mitten in Europa war unvorstellbar. Trotz dieser widrigen Umstände steht Sachsen im Vergleich der Bundesländer gut da – was auch daran liegt, dass wir als CDU eine umsichtige Politik betreiben und auf Stabilität setzen."

„Das Regieren mit drei Koalitionspartnern erfordert hohe Disziplin, Kompromisse und viel Koordination. Trotz aller Schwierigkeiten gelang es uns, zentrale Themen wie die kommunalen Budgets für den Straßenbau, die Landarztquote oder auch der versprochene Stellenaufwuchs bei der sächsischen Polizei umzusetzen."

„Das wichtigste Ziel bleibt die Sicherung unseres Wohlstandes! Sachsens Wirtschaft ist hierfür das Rückgrat. Die Krisen der vergangenen Jahre haben sie stark belastet. Wir müssen ihr helfen, im Wettbewerb zu bleiben. Sie braucht Fachkräfte, bezahlbare Energie und weniger Bürokratie."

„Wir setzen als CDU auch weiter auf das Prinzip Freiheit in Verantwortung. Denn die meisten Menschen im Land wissen sehr gut, was zu tun ist. Sie brauchen keine Gängelung und Bevormundung, sondern die Freiheit zum Handeln. Die von der Berliner Ampelkoalition forcierte Vollkaskomentalität steht im Widerspruch dazu."