Hartmann verurteilt Proteste vor Privatgrundstück der Sozialministerin

Mit Fackeln und Trommeln versammelten sich mehrere Menschen am Freitagabend vor dem Haus der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping. Mit Blick auf die Proteste erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-CDU Christian Hartmann: „Corona entwickelt sich zunehmend zu einer Bedrohung für das soziale Gefüge, zumal sich immer öfter zeigt, dass der zivilisierte Umgang miteinander verloren geht: Zuhören können, sich in den anderen hineinzuversetzen und die andere Meinung zumindest zu akzeptieren. All das weicht immer mehr dem Zorn und der unbändigen Wut, die sich in Verhaltensweisen Bahn bricht, die unsere Gesellschaft nicht tolerieren kann. Wer sich mit Fackeln und Trommeln vor einem privaten Grundstück aufbaut und Frieden, Freiheit, keine Diktatur skandiert, scheint die Idee unseres Grundgesetzes von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht nur nicht verstanden zu haben, sondern auch sonst jegliche Form des Anstands und der Scham verloren zu haben.

Und ich gebe hier Sachsens Sozialministerin Petra Köpping Recht: Das hat nichts mit kritischem Protest zu tun! Verhalten wie dieses soll einschüchtern – nicht mehr und nicht weniger. Wer sich zu so etwas hinreißen lässt, muss sich ernsthaft fragen, ob er hier den richtigen Leuten hinterherläuft. Und denjenigen, die so etwas organisieren, sei gesagt, dass der Rechtsstaat diese Form der Grenzverletzung nicht dulden wird und nicht dulden kann. Hier wurden eindeutig rote Linien überschritten.“