Neue Schulden nur mit tiefgreifenden Strukturreformen

Heute debattierte der Sächsische Landtag auf einer von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung zum geplanten neuen Schuldenpaket des Bundes. Diesem hatte der Deutsche Bundestag bereits am vergangenen Dienstag mit Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die Abstimmung im Bundesrat steht für diesen Freitag auf der Tagesordnung.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die heutige Sondersitzung kann man nur als Staatstheater bezeichnen. Zweifelsohne ist die Beantragung einer Sondersitzung das Recht der Opposition und hohes Gut des Parlamentarismus. Aber auch der Sächsische Landtag kann zur anstehenden Entscheidung im Bundesrat allenfalls seinen politischen Willen ausdrücken, aber dessen Entscheidung nicht beeinflussen. Denn unsere Verfassung ist hier ganz klar: Die Staatsregierung, die mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung der Ministerinnen und Minister ins Amt gekommen ist, handelt in Kabinetts- und Bundesratsangelegenheiten souverän. Hier einen anderen Eindruck zu erwecken, ist politisch unredlich."

Hartmann weiter: „Blickt man auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa und der Welt wird klar: Wir brauchen wieder eine eigene starke Verteidigung. In der Ukraine herrscht weiterhin Krieg und wir können uns nicht mehr nur auf die Amerikaner stützen, wenn es um die Sicherheit auf unserem Kontinent geht. Die Signale aus Washington sind hier seit Jahren eindeutig. Die geplante Ausweitung der Rüstungsausgaben in Deutschland ist daher zwingend erforderlich und der richtige Schritt einer neuen CDU-geführten Bundesregierung. Aber ich will unterstreichen: Hier geht es jetzt nicht nur um zusätzliche Ausgaben für Verteidigung, sondern auch um weitere Gelder für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Nachrichtendienste, die Unterstützung der Ukraine und den Schutz der Informationssicherheit. Es geht also um den künftigen grundlegenden Schutz unseres Landes, seiner Bevölkerung und der Integrität unseres Staatswesens."

„Die neue Bundesregierung steht vor der größten wirtschaftspolitischen Herausforderung der Nachkriegszeit. Dass wir heute an diesem Punkt stehen, hängt mit politischen Entscheidungen zusammen, die auch meine Partei in der Vergangenheit nicht oder nicht konsequent genug getroffen hat. Was Friedrich Merz jetzt im Bund umsetzen möchte, hätte schon vor Jahren passieren müssen. Das gilt sowohl für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben als auch für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere aber für die strukturellen Einsparungen im Haushalt. Wir haben jetzt genau noch einen Versuch, es richtig und besser zu machen – und es ist gut, dass wir diesen Schritt jetzt gehen!"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende betont: „Wir brauchen künftig eine „wehrhafte Wirtschaft", die sowohl gegen den ruinösen Subventionswettbewerb Chinas als auch die zunehmende protektionistische Wirtschaftspolitik Donald Trumps bestehen kann. Daher ist der Ansatz von Friedrich Merz „gute Rahmenbedingungen für alle und nicht hohe Subventionen für wenige zu schaffen" absolut richtig. Allein die Ausweitung der Staatsschulden macht Deutschland und seine Wirtschaft aber nicht agiler oder schlagkräftiger. Das Finanzpaket kann daher nur den Start eines zwingend notwendigen Reformprozesses markieren und darf nicht sein Ende sein. Es braucht jetzt zwingend strukturelle Reformen zum Abbau von Bürokratie, bei der Rente, den Sozialleistungen und der Energiewende. Hier muss die neue Bundesregierung zügig liefern, denn nur so kann es eine Geschäftsgrundlage für das riesige Schuldenpaket geben."