Sächsischer Landtag beschließt Konsultationsmechanismus

Die Regierung aus CDU und SPD verfügt im Landtag in dieser Wahlperiode über keine eigene Mehrheit. Das ist eine Chance für breitere demokratische Debatten, für eine intensive Auseinandersetzung mit den Anliegen der Oppositionsfraktionen und fraktionslosen Abgeordneten. Kurz: Es stärkt das Parlament. Gesetzesvorhaben, die von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden, können die Basis für eine stärkere Demokratie sein und den Populismus schwächen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf einen sogenannten Koalitionsmechanismus verständigt. Eine entsprechende Vereinbarung hat der Landtag heute beschlossen.

Wie funktioniert der Konsultationsmechanismus?
Die Staatsregierung informiert den Landtag frühzeitig über Gesetzesvorhaben. So erhalten alle Fraktionen die Möglichkeit, ihre Positionen bereits in einer frühen Phase einzubringen. Das schafft verlässliche Mehrheiten und verhindert Blockaden, die das Land stagnieren lassen würden. Die Beteiligung aller demokratischen Fraktionen bedeutet gleichzeitig, dass die Interessen aller Wähler noch besser in den Gesetzgebungsprozess einfließen.

Christian Hartmann: "Mit diesem Mechanismus bewegen sich die Koalitionspartner auf die anderen Fraktionen zu. Es ist eine Chance für den Parlamentarismus und eine Gefahr für den Populismus. Ich bin zuversichtlich, dass sich der Mechanismus in der Praxis bewähren wird."