Neuigkeiten

Weiterhin Ländersache: Schulen und Kitas

Zukünftig soll eine bundeseinheitliche Notbremse im Infektionsschutzgesetz verankert werden. Sachsens CDU-Fraktion äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderungen und sieht in der Anpassung des…
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Corona-Schutzverordnung gilt ab 1. April

Mit dem 1. April 2021 tritt die neue Corona-Schutzverordnung mit Gültigkeit bis 18. April in Kraft. Damit wird per Beschluss der Sächsischen Staatsregierung vom 31. März der Lockdown verlängert. Dem…
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Landtag verabschiedet neues Finanzausgleichsgesetz

Kommunen weiter stärken – mit diesem Ziel unterstützte die CDU im Sächsischen Landtag am Mittwoch auf einer Sondersitzung das neue…
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Änderungsanträge zum geplanten Sächsischen Haushalt vorgelegt

CDU im Sächsischen Landtag stimmt den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Doppelhaushalt 2021/2022 zu.
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Erste Lockerung: Neue Corona-Schutzverordnung ab 8. März

Das Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer erlässt eine neue Verordnung mit einer ersten Öffnungsstrategie.
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Sachsen braucht Mutmacher!

Der Sächsische Landtag kam am 3. März, nur wenige Stunden vor der Ministerpräsidentenkonferenz, zu einer Sondersitzung zusammen. Gegenstand waren die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie.
Christian…
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Aktuelle Corona-Schutz-Verordnung tritt am 15. Februar in Kraft

Die aktuellen Regelungen werden bis 7. März verlängert. Aber es gibt auch Neues: Grundschulen und Kitas öffnen ab 15. Februar, Händler in Sachsen…
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3 Fragen an...

Christian Hartmann zur Grundsteuerreform

Die Grundsteuereinnahmen fließen ausschließlich den Städten und Gemeinden zu. In Sachsen sind das derzeit…
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Überbrückungshilfe III – Beantragung seit 10.02.2021 möglich

Seit Mittwoch kann die Überbrückungshilfe III beantragt werden. Nach erneuter Verzögerung hat die Bundesregierung nun die Gelder für die Überbrückungshilfe III freigegeben. Damit wurden endlich die…
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Ab 28. Januar: Neue Regelungen in der Corona-Schutz-Verordnung

Sachsen passt seine Corona-Schutz-Verordnung an: Das Tragen von medizinischen Mund-Nasenbedeckungen wird im ÖPNV und beim Einkaufen Pflicht;…
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CDU-Fraktion spricht sich für Click & Collect-Lösung aus

In anderen Bundesländern ist das Vorbestellen und Abholen von Waren möglich. Nun will auch die CDU im Sächsischen Landtag Perspektiven für den…
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Sächsische Impfzentren nehmen den Betrieb auf

In den 13 sächsischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten wurde am 11. Januar der Betrieb in den Impfzentren aufgenommen. Zuallererst werden Personen…
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