„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grenze - und die ist nicht verhandelbar!“

Heute hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz im Landtag gehalten. Dabei sagte er: „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“ und hat dazu aufgerufen, diese mit aller Kraft zu bekämpfen. Der Ministerpräsident betonte, dass dieser Kampf nur als Kampf für Demokratie zu gewinnen sei und aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden muss.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die CDU stellt sich gegen den Rechtsextremismus! Denn der Feind der Demokratie und unserer Gesellschaft steht an den extremistischen Rändern. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Aber unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grenze und die ist nicht verhandelbar!“ Und in Richtung AfD und Linke macht er deutlich: „Es ist keine Zeit für politischen Klamauk – es geht um unser Land!“