„Wir werden diese schwierige Situation gemeinsam meistern!“
Der Sächsische Landtag hat heute über ein historisches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Krise entschieden. So beschloss der Landtag einstimmig die Kreditaufnahme von bis zu 6 Milliarden Euro. Zudem stimmten die Abgeordneten für die Einrichtung eines Sondervermögens „Stabilisierungsfonds Sachsen“, dem zusätzlich 725 Millionen Euro aus Rücklagen zufließen sollen.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Ich danke der sächsischen Bevölkerung, dass wir in den zurückliegenden fast drei Wochen ein sehr verantwortungsvolles, ein sehr verständiges Handeln der Mehrzahl der Bevölkerung erlebt haben. Nur so konnten wir diese wahrlich herausfordernde Situation als Gemeinschaft, und in den allermeisten Fällen mit der notwendigen Gelassenheit, bisher meistern. Mich erfüllt das mit Stolz! Und dafür gebührt den Sachsen und Sächsinnen Dank und Respekt. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent weiterzugehen, um die ersten Erfolge im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht zu gefährden.
Die Staatsregierung hat in den vergangenen Wochen weitreichende Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens getroffen. Diese verlangsamen die Ausbreitung des Virus und verfehlen daher nicht ihre Wirkungen, sind jedoch mit erheblichen Belastungen für uns alle verbunden. Dass wir Sachsen solch großen Aufgaben gewachsen sind, haben wir mehr als nur einmal bewiesen. Und wir werden diese schwierige Situation auch diesmal gemeinsam meistern!
Der Freistaat Sachsen muss derzeit erhebliche zusätzliche Ausgaben schultern. So wollen wir unserer Wirtschaft über die schwierige Zeit helfen, sächsischen Unternehmen und Selbständigen ihre Existenz sichern sowie die soziale und kulturelle Infrastruktur unseres Landes erhalten. Hinzu kommen deutlich Ausgaben, um die Leistungsfähigkeit des sächsischen Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig ist jetzt schon absehbar und Wirtschaftsexperten bestätigen uns darin: In Folge der Krise werden wir mit einem deutlichen Wirtschaftsabschwung und deutlichen Steuermindereinnahmen in den kommenden zwei bis drei Jahren rechnen müssen.
Alle Ausgaben und absehbar fehlenden Einnahmen gehen weit über die aktuellen Haushaltspläne und geplanten mittelfristigen Finanzbedarfe hinaus. Wir aber wollen handlungsfähig in der aktuellen Krise und bei der Bewältigung ihrer Folgen bleiben! Deshalb haben wir heute im Landtag einstimmig über die Einrichtung eines Sondervermögens und der damit verbundenen Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten im Umfang von bis zu sechs Milliarden Euro entschieden.
Dieser Schritt stellt für uns als CDU finanzpolitisch eine Zäsur dar. Die Entscheidung für ein solches Sondervermögen und die damit verbundene Kreditaufnahme haben wir uns alles andere als leichtgemacht. Ein solcher Schritt ist und bleibt für uns eine absolute Ausnahme und trägt damit allein der außergewöhnlichen Notsituation Rechnung. Diese Entscheidung ändert aber nichts daran, dass wir auch weiterhin an den Grundsätzen einer langfristig orientierten und nachhaltigen Finanzpolitik festhalten. Die Corona-Krise ist für uns kein Freibrief zum finanzpolitischen Laissez-faire!
Die Regelungen in der Verfassung zur Schuldenbremse haben für uns Bestand. Aus Sicht meiner Fraktion besteht hier derzeit kein Anpassungsbedarf. Allerdings werden wir uns im kommenden Jahr anschauen, wie das Kreditvolumen des Sondervermögens ausgeschöpft wurde und in welcher Weise sich die Steuereinahmen entwickeln. Im Ergebnis dieser Überprüfung könnten wir uns vorstellen, in fraktionsübergreifende Gespräche zu einer möglichen Änderung der Verfassung einzutreten.“