Häufig gestellte Fragen

Antwort: Ja

Die Sanktionen haben sich als wirkungslos erwiesen und schaden unserer sächsischen Wirtschaft. Klar ist aber auch, dass wir nicht von unserem Verständnis von Demokratie, Meinungsfreiheit und staatlicher Souveränität abrücken. Nur auf dieser Basis kann eine Annäherung gelingen.

Antwort: Ja

Die Zahlen von Angriffen auf unsere Polizisten sind nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Bodycams schützen Einsatzkräfte, geben ihnen mehr Sicherheit in bestimmten Einsatzlagen und liefern wichtige Informationen. Nicht zu unterschätzen ist darüber hinaus die abschreckende Wirkung von Bodycams auf potenzielle Täter.

Antwort: Ja

Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten sowie in wirklicher Not sind, verdienen unseren Schutz und benötigen schnell Klarheit über ein Bleiberecht. 
Eine ungesteuerte Zuwanderung darf es jedoch nicht mehr geben. Das überfordert unsere Gesellschaft und schafft Unsicherheit. Daher steht die CDU für eine Migration mit Augenmaß und klaren Regeln:

• Grenzkontrollen gegen Schlepperkrimininalität müssen bleiben.
• Fehlanreize müssen verringert, die Integration muss verbessert werden.
• Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen!
• Ausländische Straftäter sollen ihre Haftstrafen häufiger in ihrem Herkunftsstaat verbüßen.

Antwort: Nein

Mit der Sächsischen Union wird es ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Sachsen ebenso wenig geben, wie Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge. Klar ist: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Aber ein generelles Tempolimit schafft hier keine Abhilfe, wie statistische Vergleiche mit Österreich oder den USA zeigen, wo es generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen gibt. Auch der innerdeutsche Verglich zeigt, dass es keine signifikanten Unterschiede bei der Zahl der Unfälle auf Strecken mit oder ohne Tempolimit gibt.

Dort, wo es im Sinne der Gesundheit unserer Bevölkerung notwendig ist, wollen wir auf anderen effizienten Wegen die Reduzierung von Luft- und Lärmverschmutzungen erreichen.